Straßenbaubeiträge  Erschließungsbeiträge und städtebauliche Verträge

Man unterscheidet zwischen der erstmaligen Herstellung einer kommunalen Infrastruktur, z. B. Straßen, und sogenannten Straßenbau- oder Ausbaubeiträgen, die bei einer Erneuerung oder Verbesserung in Betracht kommen. Die Finanzierung einer erstmaligen Herstellung erfolgt über Beiträge und verstärkt über städtebauliche Verträge.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen steht seit Jahren in der Kritik. Soll ganz auf die Erhebung verzichtet werden - oder ist es gerechter, wenn diejenigen, die einen Sondervorteil von einer neuen Straße haben, dafür auch etwas bezahlen und damit die Steuerzahler entlasten? 

Verkehrssicherungspflicht

Es herrscht große Unsicherheit bei den Kommunen, was bei öffentlichen Infrastrukturen wie Straßen, Wäldern, Kinderspielplätzen, Schwimmbäder usw. zu tun ist, um Schäden und Haftpflichten zu vermeiden. Wie wird man einerseits den Gerichten, andererseits den Bürgerinnen und Bürgern gerecht?

Baustellen an Straßen
Unfälle
Astbruch und umfallende Bäume
Hindernisse im Straßenbereich
Schnee und Eis
Organisation und Dokumentation

Straßenreinigung und Winterdienst

Es besteht eine starke Diskrepanz zwischen den rechtlichen Erfordernissen und den Vorstellungen der Bürger/innen und Anlieger/innen über Art und Umfang von Sommerreinigung und Winterdienst.

Übertragung von Sommerreinigung und Winterdienst auf die Anlieger
Straßenreinigunsgebühren
Kommunale Straßenreinigungssatzung

Straßenrecht Straßenverkehrsrecht Nahmobiltätskonzepte

Die Verkehrswende ist in aller Munde. Straßen- und Radwegebau sind nur ein Baustein von kommunalen Nahmobilitätskonzepten. Einen großen Anteil nehmen straßenrechtliche Bausteine wie Widmung, Gemeingebrauch und Sondernutzung sowie eine straßenverkehrsrechtliche Umsetzung durch Verkehrslenkung und - Beschilderung ein.